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Österreich genehmigt das Verbot von Kopftüchern in Grundschulen

Der Gesetzentwurf, der männliche Sikh und jüdische Kopfbedeckungen nicht einschließt, wird wahrscheinlich vor Gericht wegen Diskriminierung angefochten werden.

Der Text bezieht sich auf jede „ideologisch oder religiös beeinflusste Kleidung, die mit der Abdeckung des Kopfes verbunden ist“.

Vertreter beider Teile der Regierungskoalition, der Mitte-Rechts Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitspartei (FPÖ), haben es ziemlich deutlich gemacht, dass das Gesetz trotz dieser allgemeinen Beschreibung auf das islamische Kopftuch ausgerichtet ist.

Das österreichische volle Schleierverbot, welches das ganze Gesicht verdeckt, wurde von der Polizei als Versagen verurteilt.

Der FPÖ Bildungssprecher Wendelin Mölzer sagte, das oben genannte Gesetz stelle „ein Signal gegen den politischen Islam“ dar, während der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, dass die Maßnahme als eine Notwendigkeit angesehen werde, um Mädchen aus der Unterwerfung zu befreien.

Die Regierung sagte, dass die Patka Haarbedeckung, die von den Sikh-Jungen getragen wird und die jüdische Kippa, nicht von dem Gesetz betroffen sein wird. Medizinische Verbände und Schutz vor Regen oder Schnee sind ebenfalls nicht Gegenstand des am Mittwoch verabschiedeten Gesetzes.

Die offizielle muslimische Gemeindeorganisation Österreichs, die IGGÖ, hat die Vorschläge als „schamlos“ und als „direkten Angriff auf die Religionsfreiheit der österreichischen Muslime“ verurteilt. Die Organisation hat signalisiert, dass sie versuchen wird, die Gültigkeit des Gesetzes vor dem österreichischen Verfassungsgericht anzufechten.

Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie erwartet, dass das Gesetz rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt sein wird, da ähnliche Gesetze, die Schulen betreffen, normalerweise mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. In diesem Fall stimmten fast alle Abgeordneten der Opposition gegen die Maßnahme, einige warfen der Regierung vor, sich eher auf positive Schlagzeilen als auf das Wohlergehen der Kinder zu konzentrieren.

Irmgard Griess von der liberalen Neos Partei sagte, das Verbot drohe mehr zu schaden als zu nützen, indem es Mädchen an österreichischen Schulen für die repressive Politik autoritärer Regime im Iran oder Saudi-Arabien verantwortlich mache. Es gebe keine Beweise, sagte Griess, dass es für Mädchen schwieriger sei, beim Tragen eines Kopftuchs zu lernen.

Die ÖVP und FPÖ bildeten nach den Wahlen eine Koalition, in der beide Parteien eine harte Anti-Immigrationshaltung einnahmen und vor den Gefahren von „Parallelgesellschaften“ warnten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte im April 2018: „Kleinkinder unter einem Kopftuch zu verstecken ist definitiv nicht etwas, wofür es in unserem Land Platz geben sollte.“

Das Kopftuchverbot wurde verurteilt.

Vural sagte, ein Kopftuch sei eine religiöse Verpflichtung für muslimische Frauen und könne nicht Teil der politischen Debatte sein.

Sonia Zaafrani, Leiterin der Thinktank Initiative für diskriminierungsfreie Bildung, sagte Argumente zum Kopftuch zielen darauf ab, eine religiöse Handlung zum Verbrechen zu erklären.

„Viele Untersuchungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass die muslimische Minderheit in Österreich die größte Diskriminierung unter allen europäischen Ländern erleide“, sagte sie.

Zaafrani sagte, ein Kopftuchverbot verstößt gegen die Menschenrechte, und es ist inakzeptabel, das Tragen eines Kopftuchs mit dem politischen Islam zu verbinden.

„Es bedarf stärkerer Anstrengungen, um Grundrechte wie Religions- und Gedankenfreiheit zu schützen“, sagte der Autor und Aktivist Wilhelm Langthaler.

Dänemark verhängte 2018 ein Verbot des Tragens von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit und schloss sich damit anderen EU-Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Bulgarien sowie dem deutschen Bundesland Bayern an.

Tom Richter

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